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Hausordnung: Was darf sie vorschreiben und was nicht?

Eine Hausordnung in deinem Wohnhaus zu haben ist sehr wichtig, denn so schaffst du klare Strukturen und Regeln für alle Mitbewohner. Doch welche Dinge darfst du überhaupt in die Hausordnung mit einbeziehen und welche nicht? Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob du die Hausregeln direkt im Mietvertrag vereinbart hast oder sie lediglich als allgemeine Information im Treppenhaus aufgehängt hast. Wir geben dir einen Überblick rund ums Thema Hausordnung und zeigen dir, was sie beinhalten darf und was nicht.

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Du kannst die Hausordnung entweder direkt im Mietvertrag festhalten oder aber lediglich im Hausflur aufhängen und so für alle Mitbewohner erkennbar machen. Letzteres wird als allgemeine Hausordnung bezeichnet. 
  • Wenn sich dein Mieter nicht an die Hausordnung hält, drohen ihm Konsequenzen. Verstößt er gegen eine Bestimmung, die Vertragsbestandteil ist, kannst du eine Abmahnung aussprechen. Verstößt er hingegen gegen eine Regelung der allgemeinen Hausordnung, kannst du lediglich eine Störung des Hausfriedens melden.
  • Du darfst Änderungen an den Hausregeln vornehmen. Bei einer allgemeinen Hausordnung kannst du jederzeit einseitige Änderungen, ohne Zustimmung deines Mieters durchführen. Diese dürfen ihn freilich nicht in seinen Rechten einschränken. Regelungen, die Vertragsbestandteil sind, kannst du nur mit der Zustimmung deines Mieters ändern bzw. anpassen.

 


Das darf die Hausordnung beinhalten

Wo regle ich die Hausordnung?

Du kannst die Hausordnung entweder direkt im Mietvertrag festhalten oder aber lediglich im Hausflur aufhängen und so für alle Mitbewohner erkennbar machen. Wie du das regelst, bleibt dir selbst überlassen. Beachte aber, dass die Hausordnung unbedingt Bestandteil des Mietvertrags sein muss, wenn du deinem Mieter bestimmte Arbeiten bzw. Pflichten wie das Hofkehren oder die Stiegenhausreinigung auferlegen willst. Hängst du sie nur ins Treppenhaus oder überreichst sie deinem Mieter getrennt vom Mietvertrag, darfst du ihm hingegen keine Pflichten verhängen, die seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten überschreiten. Dann handelt es sich um eine sogenannte allgemeine Hausordnung. Beachte auch, dass deine Vorschriften nicht gegen die allgemein gültigen Gesetze verstoßen oder diesen widersprechen dürfen. 


Übrigens zählen bei einer im Mietvertrag erhaltenen Hausordnung zu den wichtigsten Punkten die Mittags- und Nachtruhe, Lärmregelungen, Sauberkeit bzw. Ordnung, verschiedene Sicherheitsregulierungen sowie die Regelungen übers Heizen und Lüften.

 

Ruhezeiten: Wie darf ich sie setzen?

Die gesetzlichen Ruhezeiten herrschen täglich zwischen 22 und 6 Uhr. An diese hat sich dein Mieter stets zu halten und du solltest sie auf jeden Fall in deine Hausordnung mit einbeziehen, um für vollste Transparenz zu sorgen. Außerdem ist es gesetzlich geregelt, dass dein Bewohner Sonn- und Feiertags keine lautstarken Tätigkeiten wie etwa Bohren oder Rasenmähen ausüben darf. 

 

Gemeinschaftsräume und -gärten: Welche Regelungen kann ich vereinbaren?

In Gemeinschaftsräumen wie Waschküchen oder Dachböden kannst du verschiedene, für alle Beteiligten gleichermaßen zu respektierende, Regeln setzen. So kannst du beispielsweise in der Waschküche ein Verbot für das Waschen großer Teppiche verhängen, wenn das die Maschinen beschädigen könnte. Beachte auch hier wieder, dass du keinem Bewohner bestimmte Aufgaben, die ihn auf irgendeiner Weise in seinen Rechten verletzen, auferlegen darfst. 

Auch bei Gemeinschaftsgärten ist das Prinzip dasselbe. Du darfst zum Beispiel die Verwendung bestimmter Grillgeräte (z.B. eines Holzkohlegrills) verbieten. Außerdem darfst du deine Bewohner dazu verpflichten, ihre Liegestühle und Sonnenschirme nach dem Gebrauch stets wegzuräumen.

 


Erhaltung der Ordnung im Wohnhaus: Welche Aufgaben darf ich meinem Mieter auferlegen?

Freilich darfst du in der Hausordnung auch auf die Erhaltung des Ordnungszustands im Wohnhaus eingehen. Du darfst deinen Bewohnern untersagen, ihren Müll vor der Haustüre stehen zu lassen oder ihre Decken auf dem Balkon auszuschütteln. Innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen kannst du deinem Mieter aber auch Arbeiten rund ums Haus auferlegen, wie beispielsweise Schneeschippen, Laubkehren oder das Putzen des Stiegenhauses. Dies muss aber zwingend Bestandteil des Mietvertrags sein, andernfalls kannst du ihn nicht zu solchen Aufgaben verpflichten. Arbeiten, die unverhältnismäßig sind (wie z.B. das Verlegen neuer Fliesen im Wohnhaus) darfst du selbstverständlich nicht von deinem Mieter verlangen.

 

Was mache ich, wenn sich mein Mieter nicht an die Hausordnung hält?

Sollte es passieren, dass sich ein Mieter nicht an deine Hausordnung hält, drohen ihm Konsequenzen. Hierbei kommt es primär darauf an, ob deine Hausregeln allgemein gelten oder du sie direkt im Mietvertrag vereinbart hast. Verstößt dein Bewohner gegen eine Bestimmung, die Vertragsbestandteil ist, wird das als Vertragsbruch gewertet und du kannst ihm eine Abmahnung aussprechen. Wiederholt er die Verstöße mehrmals, berechtigt dich das sogar dazu, ihn zu kündigen

Bei einer allgemeinen Hausordnung (also solche, die nicht Vertragsbestandteil ist) kannst du bei einem Verstoß keine Abmahnung aussprechen, allerdings bei wiederholtem Missachten der Regeln eine Störung des Hausfriedens melden.

 

Tipps: Hausordnung

Das darf eine Hausordnung nicht beinhalten

Wie bereits erwähnt, darf eine Hausordnung deinen Mieter niemals in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen oder in diese eingreifen. So ist zum Beispiel ein generelles Musik- oder Haustierverbot nicht erlaubt. Zur Haustierhaltung haben wir bereits einen ausführlichen Beitrag geschrieben. Du findest ihn hier. Kleintiere wie Hamster, Fische oder Meerschweinchen musst du jedenfalls dulden. 

 

Folgende Dinge darfst du nicht in die Hausordnung einbauen: 

  • Besuchs- und Übernachtungsverbot für die Besucher deines Mieters
  • Verbot von Kinderlärm und Kinderwägen im Hausflur 
  • Generelles Dusch- und Badeverbot mit Beginn der gesetzlichen Nachtruhe (ab 22h)
  • Regelungen über die Zimmertemperatur in der Wohnung des Mieters

 

Wann Änderungen an der Hausordnung vorgenommen werden dürfen

Je nachdem, ob du die Hausordnung als Vertragsbestandteil mit deinem Mieter vereinbart hast, gelten verschiedene Grundsätze für Änderungen an ihr. Wenn du sie in den Mietvertrag einbezogen hast, kannst du sie nicht so leicht ändern, da es hierfür einer Zustimmung deines Mieters bedarf. Hast du sie hingegen nicht im Vertrag verankert, darfst du jederzeit einseitige Änderungen, ohne Zustimmung deines Bewohners, vornehmen. Beachte aber, dass diese Änderungen nicht willkürlich sein dürfen und du deinen Mieter selbstverständlich nicht in seinen Rechten einschränken darfst. So kannst du etwa Regelungen über nachträglich eingerichtete Gemeinschaftsflächen erlassen, nicht aber Rechte und Pflichten neu definieren oder festlegen.

 

Fazit

Die Hausordnung ist für das tägliche Miteinander in deinem Wohnhaus unerlässlich und sollte daher gut durchdacht werden. Wir empfehlen, jegliche Regelungen in den Mietvertrag einzubeziehen und mit deinem Mieter durchzusprechen. So bietest du ihm vollste Transparenz und hast gleichzeitig die Sicherheit, dass er sich mit seiner Unterschrift mit deinen Regelungen einverstanden erklärt. Achte außerdem stets darauf, dass du mit deiner Hausordnung für Frieden sorgst und niemanden in seinen Rechten einschränkst.

 

 

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